„Wir haben in Europa so viele Barrieren und Mauern überwunden!“
Thomas Østrup Møller ist seit September 2024 Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland. Des Weiteren repräsentiert er sein Land – welches derzeit zum achten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat – in der Schweiz und Liechtenstein. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem 59-jährigen Top-Diplomaten über die Prioritäten der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft, Dänemarks strikten Migrationskurs sowie über die Frage, welche Eigenschaft „typisch deutsch“ ist.
Thomas Østrup Møller, Botschafter des Königreichs Dänemark | © Kasper Jensen/Dänische Botschaft in Deutschland
Herr Botschafter, seit acht Jahren stellen wir, die Initiative Gesichter der Demokratie unseren engagierten Protagonist*innen stets dieselbe erste Frage: Was bedeuten Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Thomas Østrup Møller: Vielen Dank erstmal, dass Sie mit dieser ganz essentiellen Frage anfangen. Weil Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so eng verwoben sind, ist Demokratie für mich vor allem Freiheit.
Demokratie ist Freiheit von Willkür und Korruption!
Oder andersrum formuliert: Demokratie ist Freiheit von Willkür und Korruption. Außerdem glaube ich immer noch fest daran, dass die Demokratie auf Dauer die überlegene Steuerungsform einer Gesellschaft ist. Die Demokratie wird durch Kritikfähigkeit ausgezeichnet – und demokratische Gesellschaften müssen deshalb auch immer dazu imstande sein, Korrekturen auszuhalten.
Die Demokratie steht vor immensen Herausforderungen. Wie können wir dem Vertrauensverlust in die Demokratie sowie dem zunehmenden globalen Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie entgegenwirken?
Thomas Østrup Møller: Natürlich muss eine Gesellschaftsform liefern – so wie einzelne Regierungen liefern müssen: Die Sorgen und Probleme der Menschen müssen soweit möglich gelöst werden – mit einer zunehmenden Geschwindigkeit in einer sich immer schneller verändernden Welt. Hier hakt es manchmal für die Demokratien. Wir müssen aber gleichzeitig daran festhalten, wie unglaublich viel wir in den Demokratien erreicht haben – und eben welche Freiheit wir alle in den Demokratien haben.
Globale Umfragen zeigen, dass Menschen in Demokratien ihre eigene Freiheit und ihren eigenen Wohlstand tendenziell unterschätzen.
Globale Umfragen zeigen, dass Menschen in Demokratien ihre eigene Freiheit und ihren eigenen Wohlstand tendenziell unterschätzen, wogegen Menschen in Autokratien dazu neigen, ihre Freiheit und ihren Wohlstand zu überschätzen. Ich hoffe und glaube, das wird sich in den nächsten Jahren ändern: Dass die Menschen in demokratischen Ländern – trotz des großen Drucks von innen und von außen – die Demokratie immer mehr schätzen werden.
Das Königreich Dänemark hat am 1. Juli 2025 zum achten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Welche Prioritäten hat sich Ihr Land für die Dauer der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft gesetzt?
Thomas Østrup Møller: Für die EU-Ratspräsidentschaft hat Dänemark sich vor allem vorgenommen, ein „honest Broker“ oder ein „ehrlicher Vermittler“ zu sein. Die allerwichtigste Priorität ist es, die EU in einer sich stark verändernden Welt fest zusammenzuhalten. Das fordert momentan einige Kompromisse. Trotzdem haben wir natürlich auch eigene Prioritäten. Die erste lautet aus offensichtlichen Gründen: Sicherheit. In diesem Bereich sind wir in den letzten Monaten gut vorangekommen.
Die billigen fossilen Energieträger kommen nicht zurück – und aus Klimagründen können wir das auch nicht wollen!
Die zweite Priorität heißt: Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende. Hier finde ich vor allem das Wort „und“ interessant. Denn es ist offensichtlich, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwächelt, und dass wir daran arbeiten müssen. Aus dänischer Sicht ist es aber auch offensichtlich, dass wir nicht zurück ins fossile Zeitalter gehen können. Wir Europäer importieren immer noch einen Großteil unserer Energie. Die billigen fossilen Energieträger kommen aber nicht zurück – und aus Klimagründen können wir das auch nicht wollen. Wenn wir unsere europäische Wirtschaft für die Zukunft wettbewerbsfähig machen wollen, sind wir also gezwungen, auf erneuerbare Energie zu setzen.
Bei der Vorstellung der Zwischenbilanz in der NRW-Staatskanzlei betonten Sie – auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes – diese EU-Ratspräsidentschaft sei kein „business as usual“. Welche sind die größten Herausforderungen?
Thomas Østrup Møller: Frieden in Europa sichern. Europa trotz aller Destabilisierungsversuche zusammenhalten. Unsere Wirtschaft dekarbonisieren. Und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Wir haben in Europa so viele Barrieren und konkrete sowie mentale Mauern überwunden.
Das sind sehr große Herausforderungen und daher kein „business as usual“. Diese Herausforderungen klingen manchmal überwältigend. Ich sehe es aber eher andersrum: Wie weit Europa gekommen ist und wie viel wir in den Jahren seit der dänischen Aufnahme in der Europäischen Gemeinschaft 1973 erreicht haben. Die Welt ist natürlich eine andere heute. Wir haben in Europa aber so viele Barrieren und konkrete sowie mentale Mauern überwunden. Das müssen wir uns Europäer immer wieder bewusstmachen.
Im Vergleich zu Deutschland verfolgt Dänemark einen strikteren Migrationskurs – adressiert mit Kritik an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sind Europas Richter*innen zu liberal gegenüber Asylsuchenden?
Thomas Østrup Møller: Es stimmt: Dänemark verfolgt in diesem Bereich einen strikteren Kurs. In Dänemark herrscht aber in der Migrationsfrage ein breiter Konsens: Eine Mehrheit der dänischen Bevölkerung ist der Meinung, dass wir auf der einen Seite nicht unbegrenzt viele Geflüchtete aufnehmen können – und auf der anderen Seite natürlich an internationale Menschenrechtsabkommen und Flüchtlingskonventionen gebunden sind. Dänemark hat in den letzten Jahren die Regeln für beispielsweise Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung verschärft.
Für Dänemark dreht es sich darum, dass wir uns auf die schutzbedürftigsten Gruppen und auf die Integration der bereits Angekommenen konzentrieren.
Bei dieser Politik geht es nicht darum, Dänemark vom Rest der Welt abzuschotten. Für Dänemark dreht es sich darum, die „Pull-Faktoren“ zu verringern – und dass wir uns auf die schutzbedürftigsten Gruppen und auf die Integration der bereits Angekommenen konzentrieren. Auf der europäischen Bühne dreht es sich gleichzeitig darum, eine Mehrheit für verstärkte Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu gewinnen. Dazu gehört auch die Debatte darüber, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.
Herr Botschafter, unsere siebte und letzte Frage ist immer eine persönliche: Welche Eigenschaft ist für Sie „typisch deutsch“ und was gefällt Ihnen an Deutschland besonders gut, was es so in Dänemark nicht gibt?
Thomas Østrup Møller: Neuerdings würde ich sagen: Selbstkritik.
Die Deutschen gehen momentan sehr hart mit sich selbst um!
Die Deutschen gehen momentan sehr hart mit sich selbst um. Viele übersehen dabei oft, wie viele Dinge hervorragend in Deutschland laufen. Denn eigentlich ist „Qualität“ das, woran wir bei Deutschland als Erstes denken. Das politische Niveau hier in Berlin ist zum Beispiel sehr hoch – und die deutsche Medienlandschaft ist von einer Breite und Tiefe geprägt, die wir in einem so kleinen Sprachgebiet wie Dänemark gar nicht gewohnt sind. Das macht es nur noch schöner, hier in Deutschland Botschafter zu sein.