• 12. Juli 2017

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen 150 150 Sven Lilienström

„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“

Heiko Maas (50) ist Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war der gebürtige Saarlouiser stellvertretender Ministerpräsident des Saarlands. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Heiko Maas über Demokratie, Auschwitz und Facebook.

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz © Thomas Köhler | photothek.net

Herr Minister, diese Frage stellen wir all unseren Interviewpartnern – somit auch Ihnen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Heiko Maas: Die Demokratie ist die Schwester der Freiheit. So wie der Einzelne frei über sich selbst bestimmt, bestimmen in der Demokratie alle gemeinsam über das Zusammenleben.

Die Demokratie ist die Schwester der Freiheit!

Das klingt natürlich in der Theorie einfacher als es in der Praxis ist, denn so verschieden die Menschen sind, so verschieden sind auch ihre Meinungen. Deshalb gehören zur Demokratie die Debatte, der offene Austausch und der Streit. Diese Streitkultur ist eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich eine Lösung zu finden, die die verschiedenen Interessen in einer Gesellschaft zum fairen Ausgleich bringt.

Trump, Erdogan und Putin: Autokratische Führungsstile feiern weltweit ein besorgniserregendes Comeback, während Demokratien im westlichen Sinne an Boden verlieren. Wie erklären Sie sich die neue Lust auf Autokraten?

Heiko Maas: Das Leben in Zeiten der Globalisierung ist unübersichtlich geworden. Viele Menschen fühlen sich durch immer schnellere Veränderungen überfordert. Die tatsächliche oder zumindest gefühlte Nähe zu Problemen und Krisen, die früher als weit weg empfunden wurden, macht vielen Menschen Sorgen. Da sehnen sich manche nach einfachen Antworten. Das machen sich Populisten zunutze, die den starken Mann mimen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.

Fast überall in Europa ist eine Zunahme rechtspopulistischer Strömungen wahrnehmbar. In Ihrem aktuellen Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ entlarven Sie die Methoden der neuen Rechten. Woher rührt Ihr persönliches Engagement gegen den Rechtsextremismus?

Heiko Maas: Ich beschreibe das in meinem Buch: Kurz gesagt, bin ich wegen Auschwitz Politiker geworden. Das ist mir nach und nach klar geworden. Die Empörung über die unfassbare Barbarei, die Deutsche damals begangen haben, ist bis heute mein Antrieb, mich gegen Antisemitismus, Rassismus und Angriffe auf die Menschenwürde zu engagieren.

Kurz gesagt, bin ich wegen Auschwitz Politiker geworden!

Es gibt kein Ende der Geschichte. Auch heute gibt es Gefahren für die Demokratie, denen wir uns alle entschlossen entgegenstellen sollten.

Der Bundestag hat erst kürzlich neue Sicherheitsgesetze beschlossen. Wie viel Freiheit müssen wir für unsere Sicherheit aufgeben, und ist unsere Demokratie stark genug, je nach Gefährdungslage eine temporäre Dysbalance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder auszutarieren?

Heiko Maas: Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sie bedingen einander. Ohne ein Leben in Sicherheit, kann sich gar keine Freiheit entfalten. Und ohne Freiheit verkümmert Sicherheit zu Willkür und Gewalt. Die vielen blutigen Anschläge der letzten Zeit – denken Sie an die Attacke in Berlin auf den Weihnachtsmarkt! – zeigen, dass wir es mit einer sehr realen Gefahr zu tun haben. Es ist unsere Verantwortung alles zu tun, was in unsere Macht steht, um solche Anschläge zu verhindern. Dafür braucht es aber nicht nur neue Sicherheitsgesetze.

Ohne Freiheit verkümmert Sicherheit zu Willkür und Gewalt!

Mindestens ebenso wichtig ist kluge Prävention, um frühzeitig zu verhindern, dass vor allem junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Deswegen habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Mittel für Prävention kräftig erhöht werden.

Sie fordern hohe Bußgelder, falls soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Was verstehen Sie unter „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ und wie realistisch ist dieses Zeitfenster?

Heiko Maas: Soziale Netzwerke müssen sich, wie jeder andere auch, an unsere Gesetze halten. Mordaufrufe, Beleidigungen oder Volksverhetzung müssen nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden.

Wir wollen aber endlich sicherstellen, dass diese Löschpflichten auch erfüllt werden!

Solche strafbaren Inhalte müssten auch Facebook und Co. schon nach geltendem Recht löschen, sobald sie Kenntnis davon haben. Dieser Pflicht kommen die Plattformbetreiber allerding nur völlig unzureichend nach. Wir wollen aber endlich sicherstellen, dass diese Löschpflichten auch erfüllt werden. Offensichtlich strafbar sind solche Inhalte, bei denen keine vernünftigen Zweifel an der Strafbarkeit bestehen – etwa weil es dazu bereits gefestigte Rechtsprechung gibt. Die sozialen Netzwerke müssen hier keine vertiefte Prüfung vornehmen, sondern können die Strafbarkeit einer Äußerung in kurzer Zeit beurteilen.

Der Grat zwischen Zensur und freier Meinungsäußerung ist schmal. Anbieter sozialer Netzwerke könnten die Strafandrohungen künftig zum Anlass nehmen, Nutzer oder kritische Kommentare in großem Stil „präventiv“ zu löschen. Halten Sie diese Bedenken für gerechtfertigt?

Heiko Maas: Nein. Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen Post, Tweet oder Beitrag verdienen sie Geld.

Straftaten sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind oft – ganz im Gegenteil – Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.

Ihr eigenes wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind. Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu Unrecht Einträge gelöscht würden. Straftaten sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind oft – ganz im Gegenteil – Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Mit Mordaufrufen oder Volksverhetzungen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird. Das sollte eigentlich auch im Interesse der sozialen Netzwerke liegen.

Herr Maas, Sie sind bekennender Hobby-Triathlet. Welches Etappenziel haben Sie als nächstes ins Auge gefasst – beruflich, sportlich und privat?

Heiko Maas: Ich kandidiere für den nächsten Deutschen Bundestag, um auch als gewählter Volksvertreter für die Demokratie zu streiten. Sportlich versuche ich – trotz oder gerade wegen der vielen Termine – immer auch mal auf das Fahrrad oder zum Laufen zu kommen. Das macht den Kopf frei für neue Ideen.

Vielen Dank für das Interview Herr Maas!

Anmerkung: Zur Zeit des Interviews war Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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